Introduction

Unser Entwurf für ein Europa in bester Verfassung

Unser Entwurf für ein Europa in bester Verfassung

Letzten Herbst haben wir gemeinsam mit der Europa-Union Berlin eine Kampagne gestartet, um Europa in die Berliner Landesverfassung zu bringen. Alle Hintergründe findet ihr hier.

Die Gespräche im Abgeordnetenhaus laufen durch uns angestoßen nun schon ein paar Wochen. Natürlich möchten wir nicht nur irgendeinen Europabezug, sondern ein Bekenntnis zum europäischen Bundesstaat nach unseren föderalistischen Grundwerten. Auch im Grundgesetz ist schließlich das Leitmotiv einer immer engeren Union festgeschrieben.

Deshalb haben wir den Abgeordneten einen konkreten Entwurf vorgelegt, den wir demnächst auch mit ihnen im Europaauschuss diskutieren. Den Entwurf findet ihr hier:

https://jeb-bb.de/wp-content/uploads/2021/02/EUB-JEB_Vorschlag-Gesetzesentwurf-Europabezug-in-der-VvB.pdf

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