Introduction

PM zum Kampagnenstart #EuropaInBesterVerfassung

PM zum Kampagnenstart #EuropaInBesterVerfassung

Proeuropäische Verbände starten Verfassungskampagne

  • Berlin und Hamburg sind die letzten Bundesländer ohne Bekenntnis zu Europa in ihren Verfassungen.
  • Die proeuropäischen Verbände “Europa-Union Berlin” (EUB) und “Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg” (JEB) kritisieren, dass so der Fußabdruck der EU in Berlin und die Rolle Berlins in der EU unterschätzt wird.
  • Deshalb initiieren EUB und JEB mit der Kampagne #EuropaInBesterVerfassung eine Debatte und fordern Berliner Abgeordnete auf, einen Europabezug in die Verfassung aufzunehmen.

Berlin, 22. Oktober2020 – Die Berliner Verfassung hat ein Defizit. Anders als in den Verfassungen fast aller anderen Bundesländer (außer Hamburg) findet sich hier kein Europabezug. Um das zu ändern, sind die beiden Berliner Verbände „Europa-Union Berlin“ (EUB) und deren Jugendorganisation „Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg“ (JEB) angetreten. Mit dem heutigen Tag startet ihre gemeinsame Kampagne #EuropaInBesterVerfassung.

EUB und JEB fordern von den Politiker*innen im Berliner Abgeordnetenhaus, den Bezug zu Europa in der Landesverfassung aufzunehmen: „Der Vorspruch, also die Präambel,und Artikel 1 der Verfassungmüssen geändert werden. Hier muss endlich klar geschrieben stehen, dass Berlin nicht nur ein deutsches Land, sondern auch Teil der Europäischen Union ist.“Mit der Kampagne initiieren die beiden proeuropäischen Verbände die Debatte und stehen interessierten Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich dieser Forderung anschließen möchten,mit ihrer Expertise und ihrem Netzwerk zur Seite.

Die beiden Organisationen werben insbesondere um die Aufmerksamkeit der Abgeordneten als Zuständige für eine Verfassungsänderung. So haben die Kampagnen-Aktiven bereits am Wochenende vor vielen Abgeordnetenbüros mit Kreidespray die Frage „Bist du dabei?“und den Hashtag #EuropaInBesterVerfassung auf den Boden gesprüht. Durch die Dokumentation der Aktion in den sozialen Medien und die Ausgabe eines Flyers kam das Kampagnenteam auch schon mit den Abgeordneten ins Gespräch. Erste Gesprächstermine wurden bereits ausgemacht. Im nächsten Schritt wird den Kampagnen-Unterstützer*innen eine Urkunde überreicht, um ihren Willen, Europa in die Landesverfassung zu bringen, auch offiziell zu bescheinigen.

Warum die Verfassung gerade jetzt geändert werden muss, erläutert Manuel Knapp, ein Sprecher der Kampagne und Vorstandsmitglied der EUB: „Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls muss Berlin seiner Schlüsselrolle für die europäische Integration zwischen Ost und West gerecht werden. Im Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft muss Deutschland mehr machen als nur Krisenherde zu löschen. Mit einer Verfassungsänderung erkennt Berlin an, dass Europa für unsere demokratische Zukunft entscheidend ist. Das muss die Berliner Politik jetzt liefern.“

Luisa Zimmer, eine Sprecherin der Kampagne und Vorstandsmitglied der JEB, ergänzt: „Grundsätzliches Ziel ist, den europäischen Gedanken von Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit zu stärken. Zudem muss die staatsrechtliche Grundlage der Berliner Verfassung der tatsächlichen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realität entsprechen. Europa ist in Berlin längst Verfassungswirklichkeit – Jetzt muss Europa auch im Verfassungstext verankert werden.“

Das Beste? Eine Verfassungsänderung kostet praktisch nichts! Kalojan Hoffmeister, ein Sprecher der Kampagne und Mitglied im JEB-Vorstand, erläutert: „Durch das Gesetz entsteht weder ein nennenswerter Erfüllungsaufwand noch Bürokratie-und Folgekosten. Die Berliner Politiker*innen haben damit eine großartige Chance, ein Bekenntnis zu Europa zu verankern, ohne den Haushalt zu belasten. Wir erwarten natürlich, dass es kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern sich in der politischen Arbeit auch niederschlägt.“

Katharina Borngässer, eine Sprecherin der Kampagne und Mitglied des Vorstands der EUB, sagt: „Bei allen Abgeordneten, mit denen wir bisher ins Gespräch gekommen sind, gibt es eine große Offenheit und Zustimmung zu unserem Wunsch. Das reicht aber noch nicht, um den Europabezug in die Verfassung zu bekommen. Deshalb werden wir sie mit verschiedenen Aktionen immer wieder ansprechen. Alle Bürger*innen und Europabegeisterten Berlins sind dazu aufgerufen, uns hierbei zu unterstützen!“

So kann der Hashtag #EuropaInBesterVerfassung genutzt, die Kanäle der beiden Organisationen abonniert und deren Beiträge geteilt werden.

Unsere Pressemitteilung könnt ihr hier noch einmal downloaden:

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