Berlin, 6. Mai 2009

Die Mitglieder der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg begrüßen den positiven Ausgang der Abstimmung im tschechischen Senat über den Vertrag von Lissabon. Damit wurde die letzte ernsthafte Hürde vor dem zweiten Referendum in Irland genommen.

Nach mehreren Anläufen und trotz des gegen ihn gerichteten Misstrauensvotums ist es dem scheidenden Premierminister Topolanek nun offenbar gelungen, ausreichend Senatoren für den Vertrag von Lissabon zu gewinnen. Mit 54 Ja zu 20 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen hat der Senat heute das Zustimmungsgesetz gebilligt, welches das Abgeordnetenhaus bereits im Februar verabschiedet hatte. Damit wurde das nötige 3/5 Quorum der Anwesenden deutlich erreicht.

Ein leichtes Spiel war das keineswegs. Denn im tschechischen Senat sind die Euroskeptiker in der Mehrzahl. Einige Senatoren haben sogar schon angekündigt, erneut das Verfassungsgericht anzurufen... Wir fordern Staatspräsident Vaclav Klaus auf, seine euroskeptische Haltung dem klaren Votum beider Parlamentskammern unterzuordnen und die Ratifizierungsurkunde so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu hinterlegen.

Wenn die erweiterte Union nicht endgültig in die politische Bedeutungslosigkeit abdriften möchte, benötigt sie dringend neue Strukturen und Mechanismen. Die EU muss sowohl nach Innen als auch nach Außen handlungsfähig bleiben und Herausforderungen wie der Finanzkrise oder dem Klimawandel effektiv begegnen. Der Vertrag von Lissabon sieht die dafür erforderlichen Reformen vor, indem er z.B. die Beschlussfassung im Ministerrat vereinfacht und neue Strukturen für eine effektive europäische Außenpolitik schafft. Zugleich macht der Reformvertrag die EU demokratischer und transparenter. So erhöht er deutlich die Rechte des Europäischen Parlaments, bezieht erstmals die nationalen Parlamente direkt in den europäischen Gesetzgebungsprozess ein und eröffnet die Sitzungen des Ministerrats der Öffentlichkeit.

Die JEB ist überzeugt: die EU kann auf diese Reformen nicht verzichten. Außerdem muss sie ihren internen Reformprozess schleunigst zu Ende bringen, damit sie sich wieder voll und glaubwürdig auf ihre eigentliche Politik konzentrieren kann. Die Welt wird nicht auf die EU warten, aber für uns bringt sie Vorteile, auf die wir nicht mehr verzichten wollen. Deshalb appellieren wir nun an die irischen Bürgerinnen und Bürger, bei ihrem Referendum Anfang Oktober den Reformen zuzustimmen und damit den Weg frei zu machen für eine Rückkehr zur echten Politik.

Zugleich fordern wir die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission dazu auf, zivilgesellschaftliche Organisationen wie die JEB im Vorfeld aber auch im Anschluss an die Europawahlen mehr als zuvor bei ihrem europapolitischen Engagement zu unterstützen. Nur so kann die dringend erforderliche Auseinandersetzung mit Europa in allen Schichten der EU-Bevölkerung funktionieren.