Berlin, 9. Februar 2009

Die Mitglieder der Jungen Europäischen Bewegung begrüßen den positiven Ausgang des Volksentscheids in der Schweiz zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Damit haben unsere Nachbarn nicht nur ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben, sondern auch der rechtspopulistischen Kampagne gegen Bulgarien und Rumänien eine klare Absage erteilt.

Bei dem Referendum am 8. Februar 2009 hat sich die Schweizer Bevölkerung mit einer deutlichen Mehrheit von 60% für die Verlängerung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU sowie über dessen Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien ausgesprochen. Damit ist zugleich entschieden, dass die bisherigen Verträge mit der EU im Bereich von Handel, Landwirtschaft und Forschung fortgelten und nicht neu verhandelt werden müssen.

Die Mitglieder der Jungen Europäischen Bewegung verurteilen mit aller Deutlichkeit die rechtspopulistische und fremdenfeindliche Angstpropaganda der Schweizerischen Volkspartei. Mit demagogischen Plakaten mit schwarzen Raben, die auf die Schweiz einpicken, hatte sie versucht, gegen Bulgaren und Rumänen Stimmung zu machen. Vor diesem Hintergrund sehen wir in dem positiven Votum der Eidgenossen auch eine klare Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und begrüßen das Ergebnis umso mehr.

Außerdem sind wir überzeugt, dass diese erneute Bestätigung der engen Partnerschaft mit der EU ein wichtiger Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und zum Ausbau der Freizügigkeit in Europa war. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass einige alte Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch immer Beschränkungen gegenüber den 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diese Beschränkungen in diesem Jahr trotz der anstehenden Europa- und Bundestagswahlen nicht wieder zu verlängern.