Berlin, 13. Juni 2008

Die Mitglieder der Jungen Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg sind enttäuscht über den negativen Ausgang des irischen Referendums und fordern eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses.

Bei einer Wahlbeteiligung von 53% und mit einer knappen Mehrheit von ca. 110.000 Stimmen wurde der Vertrag von Lissabon in Irland abgelehnt. In 18 Mitgliedstaaten haben die Parlamente dem Vertrag dagegen zugestimmt.

Die EU darf ihren Reformprozess nun nicht aufgeben. Die erweiterte Union benötigt weiterhin dringend neue Strukturen und Mechanismen, um sowohl nach Innen als auch nach Außen handlungsfähig zu bleiben. Der Vertrag von Lissabon sieht die dafür erforderlichen Reformen vor, indem er z.B. die Beschlussfassung im Ministerrat vereinfacht, die Zahl der Kommissare reduziert und neue Strukturen für eine effektive europäische Außenpolitik schafft. Zugleich macht der Reformvertrag die EU demokratischer und transparenter. So erhöht er deutlich die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, bezieht erstmals die nationalen Parlamente direkt in den europäischen Gesetzgebungsprozess ein und eröffnet die Sitzungen des Ministerrats der Öffentlichkeit.

Die JEB ist überzeugt, dass die EU auf diese Reformen nicht verzichten kann. Wir fordern daher ein Festhalten am Reformvertrag und eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben und wahrnehmen, sich für oder gegen den Vertrag zu entscheiden. In keinem Fall sollte die EU sich jetzt in eine neue Reflexionspause flüchten, wie nach dem Scheitern der Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden. Vielmehr sollte nun zusammen mit Irland eine europäische, d.h. konstruktive und für alle akzeptable Lösung gefunden werden, wie die notwendigen Reformen des Vertrags von Lissabon möglichst noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft gesetzt werden können.

Die EU muss ihren internen Reformprozess nicht zuletzt deswegen erfolgreich zu Ende bringen, damit sie sich wieder voll und glaubwürdig auf ihre eigentliche Politik konzentrieren. Die Welt wird nicht auf die EU warten, aber für uns bringt sie Vorteile, auf die wir nicht mehr verzichten wollen. Davon können die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht durch institutionelle Reformen, sondern nur durch gute Europapolitik überzeugt werden.

Zugleich fordern wir die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dazu auf, zivilgesellschaftliche Organisationen wie die JEB im Vorfeld der Europawahlen mehr als zuvor bei ihrem europapolitischen Engagement zu unterstützen. Nur so kann die dringend erforderliche Auseinandersetzung mit Europa in allen Schichten der EU-Bevölkerung funktionieren.