Junge Europäische Bewegung Berlin Brandenburg
 

 
Europäische Bürgerinitiative

 

Der Ende 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon schafft mit der Europäischen Bürgerinitiative das erste direktdemokratische Instrument der EU. Hierzu wird die JEB Stellung beziehen und eine Reihe von Veranstaltungen durchführen.

 

Mit einer Million Unterschriften „aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, über den EU-Parlament und Rat dann beschließen. Die Einzelheiten der Europäischen Bürgerinitiative müssen noch in einer Verordnung geregelt werden. Hierzu führt die Kommission eine öffentliche Konsultation durch und die JEB beteiligt sich daran.

 

 

JEB-Aktionen

 

 Fachtagung zur EBI von Mehr Demokratie und der DGAP

 

 Stellungnahme der JEB zum Vorschlag der Kommission

 

 Stellungnahme der JEB zum Grünbuch der Kommission

 

 Öffentliche Anhörung in Brüssel am 22.02. (live streaming)

 

 Europäischer Salon am 21. Januar

 

 Umfragen an Schulen und Unis

 


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Mehr dazu

 VO-Vorschlag der KOM

 

 Stellungnahme der JEB

 

 Änderungen der JEB

 

 Grünbuch der KOM

 

 Entschließung des EP

 

 Stellungnahme der JEB

 

 Stellungnahme der JEF

 

 Stellungnahme der EUD

 

 Studie der SWP




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