Berlin, den 22. Dezember 2009

Die Mitglieder der Jungen Europäischen Bewegung Berlin- Brandenburg haben folgenden Aufruf an die Belarussische Regierung gerichtet, zusammen mit:

Libereco - Partnership for Human Rights, Bonn
People in Need, Prag
Europäischer Austausch, Berlin
Menschenrechte in Weißrussland, Berlin
Belarusian Human Rights House, Vilnius

Das belarussische Justizministerium hat am 9. Dezember 2009 die staatliche Registrierung der Belarussisch-Christlichdemokratischen Partei (BCD) zum zweiten Mal in diesem Jahr verweigert. Nachdem im Februar 2009 ein erster Gründungskongress der Partei stattfand, wurde die Zulassung der Oppositionspartei im April 2009 vom Justizministerium abgelehnt. Im Juli wies der Oberste Gerichtshof von Belarus eine Klage der BCD gegen die Verweigerung der Registrierung zurück.

Die BCD hielt daraufhin am 31. Oktober 2009 in Minsk einen zweiten Gründungskongress ab und übergab wiederum alle für die Registrierung als Partei erforderlichen Dokumente an das belarussische Justizministerium. Dieses stellte abermals angebliche Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Parteigründung fest und lehnte die Zulassung der BCD erneut ab.

Wir rufen die belarussische Regierung dazu auf, die Belarussisch-Christlichdemokratische Partei zu registrieren und die Einschüchterung, Schikanierung und Verfolgung ihrer Mitglieder umgehend zu stoppen.

Außerdem fordern wir die belarussische Regierung dazu auf, das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit zu respektieren und zahlreiche andere Parteien und Organisationen, die entweder verboten wurden oder denen eine Registrierung bisher ebenfalls verweigert wird, zuzulassen.  mehr...

Zurück