Unter dem Motto „Gebt den Menschen in Belarus eine Stimme“ hat die JEB in der Nacht vom 18. / 19. März 2009 ihrer Forderung nach mehr Demokratie in Belarus erneut Ausdruck verliehen. Auch 2010 werden wir wieder aktiv sein.

Am Jahrestag der gefälschten Wahlen in Weißrussland im Jahr 2006, durch die sich Europas letzter Diktator Lukaschenko in seinem Amt bestätigen lies, haben wir in Berlin der Statue des Schriftstellers Bertholt Brecht den Mund verbunden. Zuvor hat jeder Teilnehmer den Menschen in Weißrussland seine Stimme angeboten, um auf deren mangelnde Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen.

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Die JEB beteiligt sich damit an einem europaweiten Protest der Jungen Europäischen Föderalisten. In zahlreichen europäischen Städten sollen Statuen berühmter Persönlichkeiten symbolisch „zum Schweigen gebracht“ werden. Mit dieser Aktion wollen darauf hinweisen, dass es in Europa immer noch totalitäre Systeme gibt, in denen Meinungsfreiheit nicht selbstverständlich ist.

Am 19. März jährt sich die „Wiederwahl“ des 2006 in seinem Amt bestätigten weißrussischen Präsidenten Lukashenko. Mit dieser Wahl wurden die zarten Hoffnungen auf eine demokratische Revolution in Belarus zerschlagen. Politisch motivierte Verhaftungen, Mißachtung der Menschenrechte und Zensur sind auch 2009 noch Machtgrundlage des autoritären Regimes. Oppositionsbewegungen werden dort niedergeschlagen, andere Meinungen unterdrückt.

Die Aktion findet nun zum vierten Mal in Folge statt und erfährt jährlich größeren Zulauf. Es ist traurig, dass wir diese Aktion jedes Jahr wiederholen müssen. Doch wir sind überzeugt, dass die EU Flagge zeigen muss für Demokratie und Menschenrechte in ganz Europa, d.h. auch in Belarus. Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen wir daher den jüngsten Besuch und die Gespräche des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Belarus.

 Pressemitteilung der JEB vom 15. März 2009

 Bilder aus anderen Städten Europas

 Gemeinsamer Aufruf mit NGOs vom 22. Dezember 2009