Die JEB lud am 27. Juli 2010 zur zweiten Veranstaltung der AG Euro-Krise ein. Unter dem Titel „Krisenbewältigung: Ganz ohne Bürger/innen?“ widmeten sich Dr. Eva Heidbreder, Sven Giegold und Bettina Kudla gemeinsam mit den Teilnehmer/innen der Demokratiekrise in der Euro- und Finanzkrise. Martin Kaelble hat die Diskussion moderiert.

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Dr. Eva Heidbreder stellte die drei Generationen der Demokratie-Defizit-These dar. Vor bis auf den letzten Platz gefülltem Saal moderierte nach kurzer Getränke-Pause dann Martin Kaelble (Financial Times Deutschland Politik-Redaktion) im zweiten Teil die Diskussion zwischen Sven Giegold (Bündnis 90/ Die Grünen, Europa-Parlamentarier im Ausschuss für Wirtschaft und Währung) und Bettina Kudla (CDU, Bundestagsabgeordnete im Europa-, Haushalts- und Finanzausschuss).

Einig waren beide, dass die Euro-Krise für die EU eine große Herausforderung sein wird. Giegold warnte eindringlich, dass ohne entschiedene Maßnahmen für mehr Ausgleich und Koordination innerhalb der EU ein riesiger politischer Rückschritt droht. Kudla forderte, die Krise als große Chance für Europa zu begreifen. Unterschiedlich war die Analyse der Krise als Folge einerseits vor allem zu großer Staatsschulden (Kudla) oder als Blase durch falsche Geldpolitik, soziale Ungleichheit und unzureichende Finanzmarktregulierung (Giegold).

Kudla will sich einsetzen für eine EU27-weite Finanz- transaktionssteuer, bittet aber auch um Realismus bei der Zielsetzung europaweiter wirtschaftspolitischer Koordination angesichts schon von Problemen zwischen Kommunen, Ländern und Bund in Deutschland.

Giegold träumt von einem größeren EU-Haushalt und EU-Steuern, strebt vorerst aber vor allem nach voller Nutzung der durch den Lissabon-Vertrag möglichen wirtschaftspolitischen Koordination, zum Beispiel Vorschriften, die eine Immobilienblase wie in Spanien gegen das Interesse der dortigen Regierung bremsen. Außerdem müsse Europa aktiver Sozialpolitik betreiben, um wieder Anerkennung bei den Bürger/innen zu finden. Er lud ausdrücklich Föderalisten von JEF und Europa Union zu einer Debatte gerade um diesen Punkt ein.

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