Zur Vorbereitung der diesjährigen Fahrt der AG Balkan nach Rumänien lud die JEB am 7. Juli zu einer Podiumsdiskussion mit Abgeordneten der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe des Bundestages ein. In der gut besetzten Galerie wurde über die Herausforderungen in der Korruptionsbekämpfung, die Lage der Minderheiten in Rumänien und die Vorzüge von rumänischem Pfirsichschnaps diskutiert.

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In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause konnten wir die Abgeordneten Erich G. Fritz (CDU) und Manuel Sarrazin (Grüne) für unsere Diskussion gewinnen. Nach der Begrüßung der zahlreichen, teils auch rumänischen Gäste und einer kurzen Einführung in das Thema des Abends durch JEB-Vorstandsmitglied Malte Liewerscheidt erläuterten die beiden Abgeordneten zunächst ihre Sicht auf Rumänien.

Manuel Sarrazin stellte dabei das „Potenzial für grüne Politik“ an den Beginn seiner Ausführungen. Obwohl Rumänien wegen umweltpolitischer Probleme hier zahlreiche Anknüpfungspunkte biete, seien die zahlreichen grünen Parteien im Land leider nur „sektenähnliche Gruppierungen“. Korruption sei definitiv ein großes Problem, dem jedoch tiefergehende Verwerfungen in der politischen Kultur zugrunde lägen. Die EU hätte hier im Zuge der Beitrittsverhandlungen mehr Fortschritte fordern müssen, nun fehlten die Druckmittel.

Kollege Fritz stimmte dieser Analyse weitgehend zu und hob vor allem auf die negative Wahrnehmung Rumäniens in der deutschen Öffentlichkeit ab. Diese sei zu Unrecht von negativen Klischees wie Kriminalität, Korruption und Umweltkatastrophen geprägt. Dabei habe Rumänien viel zu bieten: eine phantastische Naturlandschaft, ein großes kulturelles Erbe, eine solide industrielle Basis und viele gut ausgebildete Arbeitskräfte, vor allem in der Automobilindustrie.

Dann war es Zeit für die ersten Fragen aus dem Publikum: Wie ist die Lage der Minderheiten im Land? Könnte Moldawien bald Teil Rumäniens werden? Und wann bekommt Rumänien eigentlich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU?

Erich G. Fritz erläuterte, dass der befürchtete „Schwall aus dem Osten“ nach dem Ende der Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer aus Polen und anderen Ländern Anfang 2011 ausgeblieben sei. Dies sei auch im Falle Rumäniens 2014 zu erwarten. Ein Zusammengehen von Rumänien mit Moldawien wiederum werde von Russland und der Ukraine verhindert. Vorrangig sei eine Lösung für das Gebiet Transnistrien, das von Russland als Faustpfand benutzt werde. Moldawien brauche eine europäische Perspektive und müsse voll in die Europäische Nachbarschaftspolitik integriert werden, stimmte auch Manuel Sarrazin zu.

Zur Lage der Minderheiten verwies er auf den Unterschied zwischen Verfassungsrecht und –praxis, wonach insbesondere die Sinti und Roma im Land im Alltag unter Fremdenfeindlichkeit zu leiden hätten. Dies sei auch auf das Erbe der sozialistischen Kultur zurückzuführen, in der diese Gruppen einen schweren Stand gehabt hätten.

Wieder war das Publikum an der Reihe: Wie steht es um die Zukunft der deutschen Minderheit? Könnte man nicht Aufbauhilfe für die rumänische Parteien leisten? Wie könnte der Agrarsektor modernisiert werden?

Manuel Sarrazin betrachtete die rumänischen Grünen „mit einem weinenden und einem auslachenden Auge“, ähnlich äußerte sich Erich G. Fritz zum Zustand christlich-konservativer Parteien, die „eine Zellteilung bis zur Bedeutungslosigkeit“ hinter sich hätten.

Die jeweiligen Parteiführer hätten derart häufig die politischen Lager gewechselt, dass ihnen jede Glaubwürdigkeit abhanden gekommen sei. Die Möglichkeiten, von außen – etwa durch politische Stiftungen –hierauf einzuwirken, schätzten beide als äußerst gering ein. Als größtes Problem der noch etwa 60.000 Menschen zählenden deutschen Minderheit nannte Fritz Überalterung; dennoch habe sie ihren Einfluss erstaunlich gut bewahren können.

Im Agrarsektor sahen beide Abgeordneten großes Potential für deutsche Investoren, was auch der veralteten und unterfinanzierten rumänischen Landwirtschaft weiterhelfe – „krass Bio ist jetzt die Chance“, wie Manuel Sarrazin es formulierte.

 
Letzte Frage: Was würden Sie uns als „must-do“ für unsere Rumänienfahrt empfehlen? Auch hier parteiübergreifende Einigkeit auf dem Podium: eine Verkostung mit Pfirsich-Schnaps auf einem rumänischen Bauernhof – das wäre ein absoluter Pflichttermin!