8. Juli 2010

Zur Vorbereitung der Serbienfahrer und für viele weitere Interssierte hatte die JEB eine Gespräch mit Parlamentariern der Südosteuropagruppe des Bundestages organisiert. In der übervollen Sophien-Galerie wurde über die Visapolitik, die Hoffnung der serbischen Jugend und auch der Fall Kosovo diskutiert.

Mit vier Bundestagsabgeordneten und ca. 50 Teilnehmer/innen war der Parlamentarierabend der JEB 8. Juli 2010 bis an die Grenzen der Sophien-Galerie besetzt. Die Veranstaltung traf damit den Nerv der Wartezeit auf die Meinungserklärung des Internationalen Gerichtshofs zur unilateralen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. In der ersten Blitzlicht-Fragerunde des Publikums nach der Begrüßung und Einleitung durch die Moderatoren Malte Liewerscheidt und Christian Beck wurde die Vielfalt des Themas deutlich: Kann sich Kosovo wirtschaftlich tragen? Kommen Großalbanien, Großserbien? Wann kommt welche Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs? In mehreren Antwortrunden nahmen die Abgeordneten ausführlich zu allen Fragen Stellung bevor sich die JEB mit Kaffeetassen bei den Abgeordneten und allen Gästen mit Imbiss und Getränken bedankte.

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Alle Bundestagsabgeordneten setzen große Hoffnung vor allem in die Jugend, in Jugendbegegnungen. Vor diesem Hintergrund seien sie alle für Visa-Erleichterungen auch für Kosovo und Bosnien-Herzegowina. „Verbrecher kommen ohne Visum, junge Leute haben das Problem“, erklärte dazu Peter Weiß (CDU). Dr. Rainer Stinner (FDP) versicherte, dass er die JEB-Resolution zu EULEX und Kosovo nicht nur gelesen habe, sondern dass sie einen wunden Punkt treffe. Er werde sie „zum Anlass nehmen, die [parlamentarische] Aufsicht noch einmal zu verstärken.“ Marieluise Beck (B‘90/Grüne) appellierte an die 5 bisher Kosovo nicht anerkennenden EU-Mitglieder: „Ihre Regierungen sind nicht Milosevic“, die Ausnahme Kosovo kein Präzedenzfall für Rechtsstaaten.

Peter Weiß (CDU) zeigte sich glücklich, dass die letzten albanischen Vertreter zu Gast im Bundestag sich eindeutig gegen Großalbanien positioniert hätten. Persönlich wichtiges Projekt für ihn sei, den christlichen Kirchen in Serbien eine weniger nationale Ausrichtung nahezubringen, die in Deutschland üblich, für die Religionsgemeinschaften nicht zuletzt im ehemaligen Osmanischen Reich sich aber gegenteilig entwickelt hätten. Symbolisches Potential habe zum Beispiel eine Amtseinführung eines neuen Serbischen Patriarchen im Kosovo. Seine Hoffnung für Veränderung liege aber fast ausschließlich auf der Jugend, die von der Vergangenheit weniger vorbelastet sei. Dass durchweg die Demokraten die Wahlen in Serbien gewonnen hätten, sei auch viel Arbeit der deutschen parteinahen Stiftungen gewesen. Inzwischen regierte allerdings die Opposition zur alten Elite. Das sei ein Fortschritt, der unbedingt gesehen werden müsste. Serbien wird Kosovo auf absehbare Zeit nicht anerkennen, aber er hoffe auf einen Vertrag im Anschluss an die IGH-Meinung der dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag ähneln könne. Auf dieser Grundlage seien sie alle regelmäßig mit den Politiker/innen vor Ort im Gespräch. In der Offenheit der Meinung mache das keinen Unterschied. Seine Eltern kämen aus einem Dorf an der deutsch-französischen Grenze. Als sie jung waren hätten sie dort Schlagbäume an der Grenze abgerissen. Heute würden sie auf uns als Jugend von heute bauen. 

Dr. Rainer Stinner (FDP) verortete die anwesenden Bundestagsmitglieder als Teil der 50 von 625, die sich mit dem Balkan auskennen. Der „Strahlglanz der europäischen Karotte“ hätte nachgelassen, er vermisse aber auch innere Reformbereitschaft auf Seiten der nationalen Eliten. Die Unabhängigkeit des Kosovo löse kein Problem von selbst, es sei die Aufgabe vor Ort, aus den großen Braunkohlereserven so Energie zu gewinnen, dass es für Kosovo und den Export reiche. Aktuell basiere die Wirtschaft je zu einem Drittel auf offiziellen Geschäften, illegalen und Auslands-Ãœberweisungen. Dies gehe nicht lange gut. Was EULEX und die Arbeit der Internationalen angehe, das „reißt ihn nicht vom Hocker“. Zunehmend verfestige sich eine Community, die von Projekten lebe, deren positive Auswirkungen aber gering seien. Die JEB-Resolution zu Kosovo und EULEX habe er aufmerksam gelesen, sie treffe einen wunden Punkt. In der Tat würden militärische Missionen mehr Aufmerksamkeit erhalten als zivile Missionen. Er werde sie „zum Anlass n  men, die Aufsicht noch einmal zu verstärken.“ Das Ziel eines Rechtsstaats sei allerdings unverändert wichtig. Arbeitsplätze könnten keinen Rechtsstaat ersetzen, vielmehr seien rechtsstaatliche Verhältnisse eine wichtige Voraussetzung für Investitionen, nicht nur aus dem Ausland, sondern auch von Kosovaren selbst. Bei der Verwendung von EU-Mitteln vermisse er Versöhnungsprojekte für Jugendliche, sie seien „wichtiger als Fahrradwanderwege an der Donau“. Visa, nicht zuletzt für Jugendliche, seien ein ganz großer Streitpunkt zwischen Außen- und Innenpolitiker/innen. Während die anwesenden wohl alle für eine Visa-Liberalisierung seien, wären die Innenpolitiker/innen dagegen. Zur EU-Beitrittsperspektive von Serbien und Kosovo müsse klar sein, dass keine weiteren Länder mit ungeklärten Regionalkonflikten aufgenommen werden könnten, weil man weiterhin unter dem noch immer geteilten und teils türkisch besetzen Zypern als EU-Mitglied leide. „Wir werden kein neues Zypern in die EU holen. Punkt!“ Er hoffe sehr darauf, dass mittels der neuen Möglichkeiten durch den Lissabon-Vertrag mehr Führung durch die EU übernommen werde, vor allem durch Außenvertreterin Ashton. Das Europaparlament habe zwar eine immer wichtigere Rolle, aber das Zusammenspiel mit dem Bundestag sei aber „noch nicht gut geeicht“.

Josip Juratovic (SPD) zeigte sich mit der unklaren EU-Position sehr unzufrieden. Hauptproblem in der Region sei aber die wirtschaftliche Situation. Wie solle man einen Staat bei über 60 Prozent Arbeitslosigkeit aufbauen? Eine gemeinsame Wirtschaftszone für den ganzen Balkan sei ein wichtiger Teil der Lösung, leider sei das existierende Central European Free Trade Agreement (CEFTA) selbst lokalen Gewerkschaftern bisher teils nicht einmal bekannt. Dass sich die Bundestags- praktikant/innen aus den Balkan-Staaten fast durchweg nicht gemäß ihren neuen Pässen sondern als Bürger von Staaten ex-Jugoslawiens vorgestellt hätten, würde ihm viel Hoffnung machen. Emotional forderte Juratovic: Serbien müsse Kosovo akzeptieren, die Kosovo-Albaner müssten sich von Großalbanien verabschieden. Es gebe zwar noch Zustände wie Schulen in denen nach Ethnien getrennt unterrichtet werde, Schüler/innen hätten ihm allerdings erzählt, dass sie abends selbstverständlich miteinander tanzen gingen. Beim Institutionenaufbau sei manchmal zu bedenken, ob eine neue Autobahn nicht noch wichtiger sei als etwas weniger konkretes. Bosnien-Herzegowina fühle sich manchmal einfach so groß an, weil die Entfernungen durch schlechte Straßen wüchsen.

Marieluise Beck (B‘90/Grüne) berichtete von einer Diskussion noch am Vormittag mit den EU-Expert/innen ihrer Fraktion über die Integration der Westbalkanstaaten in die EU: Während sie eine greifbare Beitrittsperspektive als notwendig erachte, beharrten die Europapolitiker/innen auf „nie wieder Rumänien und Bulgarien“, also einen Beitritt von Staaten, die sich nachher als im Grunde nicht beitrittsreif herausstellen. An die Kosovo nicht anerkennenden EU-Staaten (5 von 27), zum Beispiel Spanien, appellierte sie, mehr Selbstvertrauen zu zeigen: „Ihre Regierungen sind noch nicht Milosevic!“ Kosovos Unabhängigkeit sei kein Präzedenzfall für Staaten, die ihre Minderheiten so rechtsstaatlich behandeln wie alle EU-Staaten. Immer wieder wiederholen müsse man den Satz: „Milosevic hat Kosovo verloren!“ Zuerst habe Milosevic die Armee gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und damit als erster internationales Recht gebrochen. Erst danach habe die Nato in den Konflikt eingegriffen. Nur deshalb würde in der Ausnahme Kosovo Grenzen verändert, deshalb dürfe es aber kein Großalbanien und kein Großserbien geben. Ein Amputationsschmerz sei aber gerade aus deutscher Perspektive nachvollziehbar, die Oder-Neiße-Grenze sei auch erst nach und nach anerkannt worden. Interessant sei, dass zwei Drittel der Kosovo-Serben in Südkosovo lebten und dort viel weniger Probleme bestünden, mutmaßlich weil dort im Gegensatz zum Norden eine Abtrennung des Gebietes kein Thema sei. Beck stimmt der JEB-Kritik zu, dass der Bundestag mehr zur EULEX-Mission arbeiten müsse. Zivile Helfer im Ausland würden zu oft unter ihrer Auslandsverwendung leiden statt für die Zusatzqualifikation Anerkennung zu finden. Diese Karrierehindernisse müssten beseitigt werden.

Wir bedauern, dass die Linkspartei-Fraktion der JEB für alle drei angefragten  Abgeordneten wegen Reden im Plenum oder Krankheit absagen musste.

Zusammenfassung: Christian Beck

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