25. Juni 2010

Zur Vorbereitung auf die Fahrt nach Serbien Anfang August organisierte die JEB ein Gespräch mit Balkanexperten der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie des Zentrum internationale Friedenseinsätze in den Räumlichkeiten der SWP.

Im Gespräch mit den Balkan-Spezialist/innen Dr. Solveig Richter und Dr. DuÅ¡an Reljić (beide SWP) sowie Hannelore Valier (Zentrum internationale Friedenseinsätze, voher OSZE) erfuhr die Serbien-Reisegruppe der JEB und weitere Interessierte viele Insider-Informationen zum Wandel Serbiens, zu Problemen und Fortschritten. Ergiebig war das Gespräch am Freitagmittag bis ausschließlich auf die Minuten Glockengeläut der Kirche am Ludwigskirchplatz und der schweren Standuhr im Konferenzraum der SWP.

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Dr. Reljić zeigte, wie sehr die Grundstimmung zur EU an konkreter Politik hängen kann, die von der Bevölkerung viel genauer wahrgenommen wird als bei uns aus Medien nachvollziehbar wird. Serbiens Wirtschaft befinde sich heute bei ca. 60 Prozent des Vorkriegsniveaus (vor 20 Jahren), Kroatien bei 100 Prozent. Thadic hätte die Wahlen konkret mit EU-Mitteln aber auch der Zusage von Fiat gewonnen, im brach liegenden Industrie-Gürtel Serbiens zu investieren. Dass Fiat das serbische Werk nun in der Krise nicht nutzt und keine Arbeit schafft, sei wichtiger als symbolische Politik aus Brüssel. Bei dieser pragmatischen Bevölkerung hätte auch die früher anti-europäische Fortschrittspartei nach einigen verlorenen Wahlen auf grundsätzlichen pro-EU-Kurs geschwenkt, sei für einen Beitritt aber nur „mit erhobenem Haupt“. Während kein Politiker in Serbien Kosovo politisch aufzugeben bereit sei, genösse man die Vorteile der Unabhängigkeit, zum Beispiel nicht mehr für die Auslandsschulden Kosovos zahlen zu müssen, was früher zuerst noch passiert sei. Die legale Wirtschaft sei aber weiterhin mit der illegalen teils Verwoben, ein Relikt aus der Zeit der Balkan-Kriege als der Staat seinen Bedarf an Waffen nur mit Hilfe der Verstaatlichung des Drogen- und Waffenschmuggels am internationalen Embargo vorbei decken konnte.

Valier berichtete aus ihren 8 Jahren bei der OSZE-Mission in Serbien von erstaunlich guter Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden, inklusive des Sicherheitssektors (Armee, Polizei, Geheimdienste). Dabei sei die DSS einfacher gewesen als die regierenden Demokraten, die sich für automatisch europäisch-demokratisch hielten. Für die guten Nachrichten der Reformergebnisse fanden sich aber kaum Abnehmer, vor allem unter den Medien, die Serbien trotz des Wandels nach Milosevic noch ganz durch die Augen der Kriegstage sehen. Gedemütigt fühlte sich die Bevölkerung vom Anstehen für Visa bis vor kurzem und von den Zahlenverhältnissen ganz überwiegend serbischer Angeklagter in Den Haag und Freisprüchen für die wenigen nicht-serbischen. Die 200.000 Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Kosovo und Kroatien seien ein Potential für nicht-demokratische Politikangebote. Serbien selbst habe eine vorbildhafte Gesetzgebung gegenüber Minderheiten, die wiederum die internationale Aufmerksamkeit gut für ihre Zwecke gegenüber der serbischen Regierung einzusetzen wüssten. Die EU sei aktuell wenig hilfreich in ihrer Widersprüchlichkeit: Spaniens Außenminister hätte sich aktuell dazu bekannt, dass Kosovo Teil Serbiens bleibe, Großbritannien mache einen EU-Beitritt von der Anerkennung Kosovo abhängig. Der Einfluss der orthodoxen Kirche sei weiterhin sehr groß. Mit nur einem Anruf stoppte der Bischof ein Anti-Diskriminierungsgesetz das auch Schutz vor Diskriminierung nach sexueller Orientierung bieten sollte. Die Zivilgesellschaf sie sehr aktiv bei der Aufarbeitung des Krieges und der Diktatur. Der Staat wird aber Kosovo in ihrer Lebenszeit voraussichtlich nicht anerkennen. Viele haben gesagt: „Serben würden für Kosovo alles tun, außer dort hinzuziehen“. Inzwischen gibt es aber zu viele öffentliche Festlegungen.

Dr. Richter warnte vor einer Fortsetzung der aktuellen Verzögerungen im Integrationsprozess der EU gegenüber den Westbalkanstaaten. Dieser „Integrationsmüdigkeit“ gefährde die Glaubwürdigkeit des EU-Beitrittsversprechens, das der Anreiz für die Reformen in Politik und Wirtschaft ist. Kroatien durchlaufe bereits eine härtere Überprüfung als einige osteuropäischen neuen Mitgliedsstaaten. Zudem werden noch frühere Stufen des Beitrittsverfahren als politische Entscheidung verstanden, so die Weiterleitung eines Beitrittsgesuchs vom Rat an die Kommission zur Erstellung eines Avis. Die EU nimmt jenseits von Erweiterungskommissar Füle keine politische Führungsrolle ein, vor allem bisher nicht „Außenministerin“ Ashton.

Nach der Meinungsäußerung des Internationalen Gerichtshofs, erwartet inzwischen schon für Juli, hoffen alle Pragmatiker auf eine Lösung entlang des deutsch-deutschen Grundlagenvertrags. Die BRD hatte die DDR nie anerkannt, aber Kohl empfing Honecker in Bonn mit seiner Hymne. Letztlich seien die Probleme Kosovos so groß, dass es schwierig vorstellbar sei, dass Serbien zum Beispiel eines Tages wirklich die 30.000 neuen Arbeitskräfte in Kosovo jedes Jahr in seinen Arbeitsmarkt integrieren wolle. Schon Land sei in Serbien aktuell viel günstiger als in Kosovo. Es gelte: „die Schuhe nicht zu lange vor dem Fluss ausziehen, um ihn zu überqueren“. Ob allerdings ein auch von Serbien anerkanntes Kosovo eine Vereinigung mit Albanien („Großalbanien“) anstreben wird oder sollte war auch unter den Expert/innen nicht eindeutig. 50 Prozent der Menschen in beiden Ländern würden die Frage, wann Großalbanien komme mit „bald“ beantworten. Aber es könne einen Präzedenzfall für eine folgende Aufspaltung Bosnien-Herzegowinas und „Großserbien“ bedeuten, liege nicht im Eigeninteresse der ökonomischen Eliten, die Nato-Mitgliedschaft Albaniens sei damit in Frage gestellt.

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