"Europa in Berlin - Die Berliner Bezirke als Kommunen Europas", so lautet der Titel des diesmaligen Berliner kommunalpolitischen Tages der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin. Nach Vorträgen und Projektbeispielen folgte am Ende des Tages eine Podiumsdiskussion, bei der die JEB als Stimme der Jugend in Berlin vertreten war.

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"Ziel erreicht - Ziel verfehlt? EU in Berlin nach 2013 - Reform der Strukturfonds in der neuen Förderperiode" - Podiumsdiskussion

Die JEB zum Thema „EU-Strukturfonds“? Aber ja! Diese Fonds stellen EU-weit Gelder zur Verfügung, um regional Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Aus unserer jugendlichen JEB-Perspektive sind diese Mittel für ein zusammenwachsendes Europa unerlässlich, dürfen für Berlin aber nur Teil einer groß angelegten Stadtentwicklungsstrategie sein.

Wir als JEB wünschen uns ein handlungsfähiges Europa. Dieses Europa setzt sich einerseits aus seinen Mitgliedstaaten, andererseits aus der Europäischen Union und letztlich auch aus weiteren europäischen, nicht-EU Staaten zusammen. Die Handlungsfähigkeit betrifft zum Einen die nach Außen, zum anderen die nach Innen, und genau hierbei sind alle politischen Ebenen gefragt.

Die große Vision der JEB als Teil der JEF ist ein europäischer Bundesstaat, die Schritte dahin sind derzeit und in den kommenden Jahrzehnten jedoch wesentlich bedeutsamer. Das hat uns nicht nur die Bevölkerung bei den Europawahlen und den Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland gezeigt, sondern auch die Finanz- und Wirtschaftskrise und die verbleibende absolut notwendige Politikformulierung und –umsetzung auf regionaler und nationaler Ebene.

Und genau da sollen und müssen die EU-Strukturfondsmittel ansetzen: EU-weit muss je regional die Wirtschaftsstruktur diversifiziert und modernisiert werden. Zeitgleich damit muss das Verwaltungshandeln effizienter und effektiver organisiert werden; benchmarking und gegenseitiges Lernen sind hierbei wichtige Instrumente. Übergreifend muss zukunftsorientiert neben dem „lebenslangen Lernen“ auch und vor allem die Bildung „ex ante“ gefördert werden, also die Schul- und Ausbildungszeit. Es ist unerlässlich, bei der Jugend als Zukunft anzusetzen.

Wir wollen ein schönes, lebenswertes, effizientes und effektives, innovatives Berlin! Und das Gleiche für Europa!